Antrag "Barrierefreies Wählen ermöglichen"
In einem Antrag an den Germeringer Oberbürgermeister Andreas Haas (CSU) kritisiert die SPD, dass in Germering nicht alle Wahllokale barrierefrei erreichbar sind. SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth fordert daher in seinem Antrag, dass die Stadtverwaltung im Stadtrat berichtet, welche Wahllokale barrierefrei sind, und einen Plan vorlegt, wie Barrierefreiheit in allen Wahllokalen erreicht werden kann. Ferner weisen die Sozialdemokraten darauf hin, dass die Information auf der Wahlbenachrichtigung, dass ein Wahllokal nicht barrierefrei ist, in der Praxis oft nicht ausreiche, damit Menschen mit Beeinträchtigungen einschätzen können, ob ein Wahlraum für sie selbstständig nutzbar ist, denn die meisten seien nicht auf alle Vorkehrungen der Barrierefreiheit angewiesen, sondern nur auf einige von ihnen. Liebetruth wünscht sich hier genauere Informationen für die Wählerinnen und Wähler. Sollte das zugewiesene Wahllokal nicht barrierefrei sein, so kann die Briefwahl genutzt werden oder mit einem Wahlschein, der beantragt werden muss, die Stimme auch in einem anderen Wahllokal abgegeben werden. Dazu SPD-Fraktionssprecher Liebetruth: „Trotz der Ausweichmöglichkeiten sollte es für alle Wahlberechtigten möglich sein, ihr Recht auf Stimmabgabe unkompliziert in einem wohnortnahen Wahllokal wahrzunehmen.“ Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den ganzen Antrag zu lesen.