SPD-Fraktion will mehr Wohnraum mit sozialer Zielbindung schaffen
Antrag: Anpassung der Verfahrensgrundsätze bei der Baulandausweisung und der Schaffung von gefördertem Wohnraum
26. Januar 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die heute gültigen Verfahrensgrundsätze bei der Baulandausweisung und der Schaffung von gefördertem Wohnraum in Germering beschlossen. Diese sehen bislang vor, dass 30% der in einem Plangebiet entstehenden Geschossfläche (bzw. alternativ der zu realisierenden Wohneinheiten) mit einer sozialen Zielbindung versehen werden. Weiterhin werden mögliche Regelungen dazu beschrieben, die in Verträgen mit den Planbegünstigten getroffen werden können. Unter anderem sind dort Mietpreisbindungen mit einer Dauer von bis zu 30 Jahren genannt.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die immer weiter zunehmende Unbezahlbarkeit von Wohnraum eines der drängendsten Probleme im Großraum München und bei uns in Germering. Vor diesem Hintergrund ist es anzustreben, dass die Möglichkeiten hinsichtlich des Anteils an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum sowie die Bindungsdauer dieses Kontingents voll ausgeschöpft werden. Ein Blick nach München und nach Fürstenfeldbruck zeigt, dass andernorts ein Anteil von 40% und eine Bindungsdauer von bis zu 40 Jahren von den Planungsbegünstigten eingefordert wird. Es erscheint also angemessen, dass die entsprechenden Regelungen in Germering überarbeitet werden, um so langfristig wie möglich einen möglichst hohen Anteil an bezahlbarerem Wohnraum zu schaffen.
An dieser Stelle sei bereits bemerkt, dass die rot-grüne Rathauskoalition in München eine Reform der sozialgerechten Bodennutzung prüft (vgl. „Grün-Rot dringt auf mehr bezahlbaren Wohnraum“, in: Süddeutsche Zeitung, 25.10.2020). Im Rahmen dieser Reform soll geregelt werden, dass in Zukunft 50% der Wohnbauflächen an die Stadt übertragen werden müssen, die dort dann z.B. selbst kommunale Wohnungen errichten kann. Diese Reform wäre ein echter Fortschritt, da auf diese Weise im Gegensatz zu dem aktuellen Modell endlich dauerhaft gesichert bezahlbarer Wohnraum entstehen würde. Die Stadt Germering sollte diese Entwicklung in München daher genau beobachten und ihre Verfahrensgrundsätze, wenn es in München soweit ist, zügig erneut anpassen.
Ich stelle daher im Namen der SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung und Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat folgenden Antrag:
Der Stadtrat/zuständige Ausschuss möge beschließen:
Die Verwaltung wird damit beauftragt, die bisher in Germering angewendeten Verfahrensgrundsätze bei der Baulandausweisung und der Schaffung von gefördertem Wohnraum mit dem Ziel zu überarbeiten, dass bei Baulandausweisung ein möglichst hoher Anteil an Wohnraum mit sozialer Zielbindung und möglichst langer Bindungsdauer entsteht. Ein Anteil von 40% der Geschossfläche (bzw. der zu realisierenden Wohneinheiten) und eine Bindungsdauer von bis zu 40 Jahren erscheint dabei momentan angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Liebetruth
SPD-Fraktionssprecher