Pressemitteilung: Germeringer SPD unterstützt den Bürgerentscheid zum Kreuzlinger Feld
Die Germeringer Genossinnen und Genossen unterstützen die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Kreuzlinger Feld und werben für Zustimmung beim Bürgerentscheid am 24. April. Dies teilte der Germeringer Ortsvereinsvorsitzende Helmut Lindauer nach einer Sitzung des Vorstands der Germeringer SPD mit. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Germering“ stelle sich nicht gegen eine Bebauung des Areals im Germeringer Westen, denn allen Beteiligten sei bewusst, wie dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt würde, so Lindauer. Die Initiative fordere vielmehr, dass ein neuer Rahmenplan mit effektiver Bürgerbeteiligung erstellt werde und dass dafür gesorgt werde, dass Themen wie der Klimawandel und die Verkehrswende ernsthaft berücksichtigt würden und dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entstehe. Auch SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth verspricht sich viel von einem Erfolg des Bürgerentscheids: „Auf einige Jahre befristeter bezahlbarer Wohnraum verliert nach Ablauf der Bindung seine Wirkung.“ Bei den momentanen Planungen sind für knapp ein Drittel des Wohnraums zeitlich befristete soziale Bindungen vorgesehen. Der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises gelinge es aber beispielsweise, dass dauerhaft bezahlbarer Wohnraum für 6 bis 8 Euro pro Quadratmeter geschaffen werde. Dies sei unschlagbar günstig, betont Liebetruth, und mehr als 60% der Einkommen fielen in die Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer solchen Wohnung berechtigten. Durch ein Ja beim Bürgerentscheid wäre die Stadt in der Pflicht, für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Der Sprecher der SPD-Fraktion hofft nach den gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um das Bürgerbegehren auf eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren mit den Stimmen von CSU und FW zunächst für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung hatte vor Gericht keinen Bestand, so dass die Entscheidung des Stadtrats wieder rückgängig gemacht werden musste. Aufgrund der Corona-Pandemie findet der Bürgerentscheid nun hybrid statt. Das bedeutet, dass alle Wahlberechtigten Anfang April ohne Antrag Briefwahlunterlagen zugesendet bekommen. Diese können entweder per Post oder am Wahltermin im Wahllokal eingereicht werden.