Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn meiner Ausführung möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Mronz und seinem Team zu bedanken. Sie haben uns während des vergangenen Jahres in verschiedenen Sitzungen immer wieder mit Wasserstandsmeldungen zu den städtischen Finanzen versorgt und uns erläutert, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die Germeringer Stadtkasse hat. Wir wissen die Germeringer Finanzen bei Ihnen in sehr guten Händen. Es ist außerdem Ihr Verdienst, dass dieses umfangreiche Zahlenwerk, über das wir heute entscheiden, für uns ehrenamtliche Stadträte verständlich ist.

Wenn ich „umfangreich“ sage, meine ich nicht nur die große Anzahl der Seiten des Haushaltsentwurfs, sondern vor allem das Haushaltsvolumen, das trotz der Corona-Pandemie in den Jahren 2021 bis 2024 erstmals den Betrag von einer halben Milliarde Euro übersteigt.

Ich möchte im Folgenden auf die Wiederholung von bereits Genanntem – soweit möglich – verzichten und nur auf die Punkte eingehen, die uns als SPD-Fraktion besonders am Herzen liegen.

Die Corona-Pandemie beeinträchtigt unser aller Leben bis zum heutigen Tage, ohne dass ein Ende bisher konkret absehbar ist. Und die Pandemie hat natürlich auch gravierende Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Stadt – in diesem Jahr und in den Folgejahren. Es fehlen Einnahmen bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer – unseren Haupteinnahmequellen –, die von Bund und Freistaat nur teilweise kompensiert werden. Zudem muss die Stadt höhere Defizite bei den Eigenbetrieben Stadthalle und Stadtwerken ausgleichen, die durch die Schließungen der Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten verursacht wurden und werden.

Dazu kommen in manchen Bereichen höhere Ausgaben.

Ein Beispiel: der Verzicht auf Kindergartengebühren bei den städtischen Einrichtungen während der Einrichtungsschließungen. Dieser Verzicht hat zunächst weniger Einnahmen zur Folge, aber auf Grund der laufenden fixen Kosten sind zusätzliche ungeplante Finanzierungsmittel nötig. Außerdem wurden den freien Trägern zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um einen Teil der Finanzierungslücke bei der Erstattung der Betreuungsgebühren durch den Freistaat zu kompensieren.

All dies führt dazu, dass unsere Stadt in diesem und in den kommenden Jahren schmerzliche Einschnitte hinnehmen muss: Einerseits werden Investitionen verschoben, wie z.B. die Baumaßnahmen für das Kultur- und Freizeitzentrum auf dem Gelände der Kaserne. Andererseits werden die Hebesätze bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B erhöht, um höhere Einnahmen zu erzielen. Dies sind aus unserer Sicht wirklich schwere, aber auch unvermeidliche Entscheidungen, die wir als SPD-Fraktion mittragen.

Ein Haushaltsplan gibt in Zahlen formuliert politische Ziele wieder. Sie, Herr Haas, legen die Leitlinien fest, setzen Schwerpunkte. Sache des Stadtrates ist es dann, diesen Haushaltsplan zu verabschieden. In den von Ihnen vorgelegten Haushaltsplan hat der Ersatz des abgerissenen Lehrschwimmbeckens durch einen Anbau an das Hallenbad keinen Eingang gefunden. Das heißt, dass es mit der Annahme dieses Haushaltsentwurfs nicht mehr der dokumentierte Wille des Germeringer Stadtrats ist, dass für das abgerissene Lehrschwimmbecken mittelfristig Ersatz geschaffen wird. Dies können wir aus folgenden Gründen nicht mittragen:

  1. Das alte Lehrschwimmbecken wurde unter der Prämisse abgerissen, dass Ersatz dafür geschaffen wird. Dieser Ersatz ist notwendig, um unseren Bestand an Freizeiteinrichtungen zu erhalten – bei wachsenden Einwohnerzahlen.

Ein neues Lehrschwimmbecken wird dringend zur Deckung des Bedarfs an Schwimmkursen benötigt. Lange Wartezeiten für einen Schwimmkurs oder gar Kinder, die keinen Schwimmkurs mehr machen können – das sind Einschnitte, die es zu verhindern gilt.

  1. Das Lehrschwimmbecken würde auch mehr Badezeiten für Badegäste ermöglichen. Außerdem stünden natürlich auch mehr und flexiblere Zeiten für den Vereinssport, Schulschwimmen und andere Gruppen, die unsere Bäder nutzen, zur Verfügung.

Aus den genannten Gründen sind wir der Meinung, dass das Lehrschwimmbecken von den geschobenen Investitionen die höchste Priorität hat und als erstes angegangen werden muss, wenn die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie es zulassen. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass der Anbau des Lehrschwimmbeckens vollständig aus der mittelfristigen Finanzplanung fällt und dementsprechend frühestens 2025 oder noch später angegangen wird.

Die spätere Realisierung des Lehrschwimmbeckens wird zusätzliche Planungskosten verursachen. Diese hätte man nach unserer Überzeugung in der mittelfristigen Finanzplanung auf jeden Fall ausweisen sollen, - auch, um ein politisches Signal der Priorisierung zu setzen.

Die Entwicklung Germerings besorgt viele Bürgerinnen und Bürger. Anders ist es nicht zu erklären, dass es binnen zwölf Monaten zu zwei Bürgerbegehren gekommen ist. Die Anlässe sind verschieden. Die Fragen, die dahinterstecken, sind die gleichen: Sind die neuen Vorhaben so gestaltet, dass sie im Interesse der Allgemeinheit sind? Halten unsere Straßen weiteren Verkehr aus? Und vor allem: Ist unsere soziale Infrastruktur für diese Vorhaben gerüstet? Diese Sorgen gilt es ernst zu nehmen und dies sollte in Zukunft besser gelingen.

Das „Gesamtkonzept Soziale Infrastruktur und Folgekosten“ aus dem Jahr 2019 gibt genauen Aufschluss darüber, welche Auswirkungen die weitere Entwicklung Germerings für unsere soziale Infrastruktur hat.

So kann man dort beispielsweise für jeden Grundschulsprengel nachlesen, wie viele zusätzliche Grundschulklassen eingerichtet werden müssen: einmal wenn kein neues Bauland ausgewiesen wird, aber auch wenn neues Bauland ausgewiesen wird. Im Sprengel Kleinfeldschule müssen in beiden Varianten bis 2026 vier weitere Klassen eingerichtet werden, im Sprengel Kirchenschule bis 2023 je nach Variante drei oder vier neue Klassen und im Sprengel der Kerschensteiner Schule in der Baulandvariante – durch die Bebauung des Kreuzlinger Feldes – bis  2026 ebenfalls vier weitere Klassen.

Nicht zu vergessen ist, dass es ab 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung geben wird – mit entsprechendem Bedarf an Räumen.

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass der Großteil der Investitionen in der mittelfristigen Finanzplanung für den Schulbereich eingeplant sind. Allerdings drängt die Zeit, denn der Bedarf an weiteren Grundschulklassen steigt nicht erst nach 5 Jahren an, sondern er steigt in den nächsten fünf Jahren in allen Sprengeln kontinuierlich an. Wenn man noch die Dauer von Schulneubauten und Erweiterungen berücksichtigt, wird klar, dass wir nicht ohne Container-Lösungen oder andere provisorische Lösungen auskommen werden, um den Bedarf zu decken.

Dies hätte vermieden werden müssen. Dafür haben wir auch das schon erwähnte Gutachten „Gesamtkonzept Soziale Infrastruktur und Folgekosten“ in Auftrag gegeben. Außerdem: Die Anmietung von Containern kostet sehr viel Geld, ohne dass dadurch Werte in Händen der Stadt geschaffen werden.

Die Erfahrungen mit der Wittelsbacher und der Theresenschule haben außerdem gezeigt, dass Sanierungen von Schulen auch erhebliche finanzielle Unabwägbarkeiten beinhalten können. Bei der erwähnten Sanierung gab es ja mehrfach ganz erhebliche Kostensteigerungen und manch einer mag sie sogar als Fass ohne Boden bezeichnet haben.

Als Fraktionssprecher haben Sie, Herr Haas, die Erhöhung der Baukosten immer sehr scharf kritisiert. Wir wissen auch ohne OB-Erfahrung, wie schwierig die Steuerung der Baukosten ist. Deshalb sagen wir es moderater: wir erwarten, dass bei den kommenden Bauprojekten die Kosten nicht mehr so immens überschritten werden.

Ein weiterer Dauerbrenner ist der Anspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr, der in unserer Stadt aufgrund des großen Personalmangels für Germeringer Familien nicht gewährleistet werden kann. Hier sollte das bereits bestehende Personalgewinnungskonzept fortgeführt und weiterentwickelt werden.

Eingangs habe ich bereits erwähnt, dass die Corona-Pandemie auch zusätzliche Ausgaben für die Stadt verursacht hat. Darunter gab es auch Ausgaben, die den bayerischen Kommunen vom Freistaat Bayern regelrecht aufgedrückt wurden. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 gab es ein vom Freistaat Bayern ausgesprochenes Betretungsverbot für KiTas und ähnliche Einrichtungen. Den Betreibern wurden von der Staatsregierung Pauschalbeträge versprochen, wenn sie im Gegenzug auf die Elterngebühren verzichten. Diese Pauschalbeträge haben aber in manchen Bereichen nicht einmal ansatzweise ausgereicht, um die verzichteten Gebühren zu ersetzen.

Absurd war die Regelung, dass die Eltern verpflichtet gewesen wären, auch dann für den vollen Monat Gebühren zu zahlen, wenn sie die Notbetreuung nur einen Tag in Anspruch genommen hätten. Die Stadt Germering ist hier bei den eigenen Einrichtungen und den nichtstädtischen Einrichtungen finanziell eingesprungen.

Im zweiten Lockdown hat die bayerische Staatsregierung von vornherein eingeplant, dass die Kommunen 30% der Pauschalbeträge aus dem Frühjahr 2020 übernehmen. Dies ist aus unserer Sicht ein schwerer Eingriff in die Finanzhoheit der Städte und Gemeinden. Denn die Schließungen der Einrichtungen wurden von der Staatsregierung angeordnet.

Die Kommunalfinanzen sind Sache der Länder. Wenn wir nach dem Ende der Pandemie wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung haben möchten und die Modernisierung Bayerns und Deutschlands vorantreiben wollen, so brauchen wir finanzkräftige Kommunen. Denn über 60% der staatlichen Investitionen werden in den Kommunen getätigt.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch, dass die bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern ihren Kommunen verwehrt, eine Grundsteuer C auf baureife Grundstücke zu erheben. Diese Steuer hätte am Ortsrand manche Versiegelung überflüssig gemacht, weil es einen Anreiz geschaffen hätte, baureife Grundstücke in innerstädtischer Lage für eine Bebauung zu mobilisieren.

Zum Schluss möchte ich einen kurzen Blick in die Zukunft wagen:

Die Digitalisierung wird immer mehr Lebensbereiche erfassen. Welche Bedeutung das für Arbeit, Wohnen und Gewerbe hier vor Ort in Germering hat, können wir nur erahnen. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass in diesen Bereichen große Herausforderungen auf uns zukommen und damit auch auf kommende Haushalte.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Haushaltsentwurf ist – wie ausgeführt – nicht ohne Risiken. Es bleibt zu hoffen, dass sich Versäumnisse der letzten Jahre nicht rächen. Die eingeplanten Investitionen – insbesondere im Bereich der sozialen Infrastruktur – sind notwendig und unaufschiebbar.

Wir als SPD-Fraktion stimmen dem Haushaltsplan 2021 und dem mittleren Finanzplan aus Investitionstätigkeit bis 2024 daher zu.

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