Paktieren von FDP und Union mit der AfD ist ein Dammbruch – auch für den Landkreis
Die SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck zeigt sich entsetzt von der gemeinsamen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten durch CDU, FDP und AfD. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde ein Ministerpräsident mit Stimmen von Rechtsradikalen gewählt. Den Grundkonsens der demokratischen Parteien nach 1945 haben beide bürgerliche Parteien, CDU und FDP, damit verlassen.
Auch im Landkreis Fürstenfeldbruck wird es in Zukunft darauf ankommen, klare Haltung gegen Faschismus und Rassismus zu zeigen. Die Kommunalwahlen stehen an. Im Landkreis Fürstenfeldbruck tritt die AfD zu den Kreistagswahlen an. Die SPD hält in Bund, Ländern und Kommunen stand: Für uns gibt es keine Toleranz gegenüber Rechtsradikalen. Ein solch klares Bekenntnis müssten die Konservativen und Liberalen auch im Landkreis Fürstenfeldbruck ablegen.
Stattdessen relativieren und verteidigen Vertreter der FDP im Landkreis Fürstenfeldbruck ihren thüringischen Parteikollegen, der nun ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden ist. Die Landkreis-FDP duldet bis heute trotz mehrfacher Hinweise der SPD die rechten Parolen des ehemaligen CSU- und aktuellen FDP-Stadtrats Herwig Bahner. Dieser bekam sogar bei der Nominierung des FDP-Landratskandidaten eine relevante Anzahl von Stimmen.
Michael Schrodi, Vorsitzender der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck und Mitglied des Deutschen Bundestages: „Das gemeinsame Paktieren von Union und FDP mit der AfD ist ein alarmierendes Zeichen, wie schnell die Brandmauern nach rechts bei Konservativen und Liberalen fallen können.“ Zugleich betont er: „Wir Sozialdemokraten sind seit 156 Jahren Garanten für Freiheit, Demokratie und soziale Rechte. Die SPD wurde mehrfach verboten, in der Zeit des Faschismus ihre Aktiven verfolgt, gefoltert oder ermordet. Die Sozialdemokratie ist das demokratische Bollwerk gegen Faschismus und Rassismus! Ich hätte noch von einigen Jahren nicht gedacht, dass sich die SPD im Kampf gegen Rechts erneut bewähren muss. Wir werden unseren historischen Auftrag verstärkt wahrnehmen.“