Anträge der SPD Fraktion in der Legislaturperiode 2020-26

TRANSPARENZ wird für uns groß geschrieben. Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle immer alle Anträge, die Mitglieder der SPD-Fraktion in den Stadtrat einbringen. Der Stadtrat berät über die Anträge und kann diese mehrheitlich beschließen oder ablehnen.

Aktuelle Anträge

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen oder ein ständiger Wechsel aus Homeschooling und Präsenzunterricht wie jetzt im Landkreis Fürstenfeldbruck kurzfristig angeordnet müssen – wenn möglich – unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Bei der Ausstattung der Klassenzimmer muss daher nun schnell nachgebessert werden, um im Winter den Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Die Landesregierung hat zugesagt, die Anschaffung von Luftfilteranlagen mit bis zu 100% zu fördern. Die zugehörige Förderrichtlinie lässt leider noch auf sich warten. Die SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat fordert, dass trotzdem jetzt sofort gehandelt werden muss und die nötige Anschaffung der Geräte durchgeführt werden muss. Denn die Entwicklungen im Landkreis bezüglich Corona überschlagen sich derzeit und der Winter steht bekanntlich vor der Tür. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.

Die Verwaltung der Stadt Germering hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Briefverteilzentrums im Germeringer Norden aus formalrechtlichen Gründen unzulässig ist. Grund ist, dass die Unterschriften auf drei verschiedenen Listen gesammelt wurden, wobei bei zwei der Listen zur Veranschaulichung zusätzliche Zitate abgedruckt waren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten neue Listen gedruckt, um trotz der Kontaktbeschränkungen wegen COVID-19 weiter Unterschriften sammeln zu können. Ferner hat die Prüfung der Unterschriften ergeben, dass mehr als 7% der Germeringer Wahlberechtigten beim Begehren unterschrieben hat. Das Quorum wäre somit eigentlich erreicht. Wir finden: Unabhängig wie man zur Ansiedlung steht, ein Bürgerbegehren darf nicht an kleinlichen formalrechtlichen, Corona-bedingten Mängeln scheitern. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit ÖDP und Linken die Initiierung eines Ratsbegehrens, um auf diesem Weg die Germeringer Bürger*innen an die Urnen zu rufen und entscheiden zu lassen. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.

Unser Fraktionssprecher Daniel Liebetruth hat im Namen der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat beim Oberbürgermeister den Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung nach dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum gestellt. Dieses erlaubt Kommunen, dass sie beispielsweise durch den Erlass einer Satzung das gewerbsmäßige Vermieten ganzer Wohnungen an Touristen (z.B. über AirBnB) oder das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnraum verbietet. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt halten wir es für dringend notwendig, dass die Stadt Alles unternimmt, um ein weiteres Ansteigen der Mieten zu verhindern. Wenn Sie den Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

Die SPD-Fraktionssprecher im Landkreis FFB fordern von der Bayerischen Landesregierung und Ministerpräsident Söder Nachbesserungen beim Verzicht auf Elterngebühren aufgrund des Corona-bedingten Betretungsverbots von KiTas. Das gemeinsame Vorgehen ist ein erstes Ergebnis der in der neuen Amtsperiode stark intensivierten Zusammenarbeit aller kommunalen Verantwortungsträger der SPD im Landkreis.

Viele nicht-städtische Träger von KiTas können aufgrund von Mängeln im Programm der Landesregierung zur Erstattung von Elterngebühren nicht auf die Elterngebühren für die Monate April-Juni verzichten. Hier müssen entweder die ohnehin schon stark belasteten Kommunen einspringen oder die Eltern bleiben auf den gezahlten Gebühren sitzen.

Lesen Sie die gesamte Pressemitteilung im Wortlaut, indem Sie auf "Weiterlesen" klicken.

Eike Höppner stellte für die Stadtratsfraktion der SPD Germering den Antrag, dass die Stadt Germering kirchliche und private Kindertagesstätten bei der Zahlung der „Großraum München Zulage“ für Erzieherinnen und Erzieher unterstützen soll. Dies soll sicherstellen, dass neben den städtischen Kindertagesstätten auch die kirchlichen und privaten Einrichtungen genug Personal gewinnen können und jedes Kind in Germering einen entsprechenden Platz erhalten kann. Lesen Sie den Antragstext im Wortlaut hier.