Anträge der SPD Fraktion in der Legislaturperiode 2020-26

TRANSPARENZ wird für uns groß geschrieben. Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle immer alle Anträge, die Mitglieder der SPD-Fraktion in den Stadtrat einbringen. Der Stadtrat berät über die Anträge und kann diese mehrheitlich beschließen oder ablehnen.

Aktuelle Anträge

Die SPD-Fraktionssprecher im Landkreis FFB fordern von der Bayerischen Landesregierung und Ministerpräsident Söder Nachbesserungen beim Verzicht auf Elterngebühren aufgrund des Corona-bedingten Betretungsverbots von KiTas. Das gemeinsame Vorgehen ist ein erstes Ergebnis der in der neuen Amtsperiode stark intensivierten Zusammenarbeit aller kommunalen Verantwortungsträger der SPD im Landkreis.

Viele nicht-städtische Träger von KiTas können aufgrund von Mängeln im Programm der Landesregierung zur Erstattung von Elterngebühren nicht auf die Elterngebühren für die Monate April-Juni verzichten. Hier müssen entweder die ohnehin schon stark belasteten Kommunen einspringen oder die Eltern bleiben auf den gezahlten Gebühren sitzen.

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Eike Höppner stellte für die Stadtratsfraktion der SPD Germering den Antrag, dass die Stadt Germering kirchliche und private Kindertagesstätten bei der Zahlung der „Großraum München Zulage“ für Erzieherinnen und Erzieher unterstützen soll. Dies soll sicherstellen, dass neben den städtischen Kindertagesstätten auch die kirchlichen und privaten Einrichtungen genug Personal gewinnen können und jedes Kind in Germering einen entsprechenden Platz erhalten kann. Lesen Sie den Antragstext im Wortlaut hier.