Anträge der SPD Fraktion in der Legislaturperiode 2020-26

TRANSPARENZ wird für uns groß geschrieben. Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle immer alle Anträge, die Mitglieder der SPD-Fraktion in den Stadtrat einbringen. Der Stadtrat berät über die Anträge und kann diese mehrheitlich beschließen oder ablehnen.

Aktuelle Anträge

Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass es in der Germeringer Stadtpolitik kontroverse Themen wie die Ansiedlung des Briefverteilzentrums oder die Bebauung des Kreuzlinger Feldes gibt, die auf reges Interesse in der Bürgerschaft stoßen. Die Formen der klassischen Bürgerbeteiligung kommen dabei jedoch schnell an ihre Grenzen und es stellt sich verständlicherweise Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern ein, die sich am politischen Prozess eigentlich konstruktiv beteiligen möchten. Darüber hinaus konnten – bedingt durch die Einschränkungen wegen COVID-19 – im laufenden Jahr die bestehenden Formate der Bürgerbeteiligung teilweise gar nicht oder nicht ausreichend angeboten und wahrgenommen werden. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, um einen konstruktiven Vorschlag zum Ausbau der Bürgerbeteiligung in Germering einzubringen:

Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung (Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen) soll auch die Beteiligung über das Internet in Germering eingeführt werden. Die Open-Source-Software CONSUL wird europaweit bereits von größeren und kleineren Kommunen erfolgreich genutzt. Weil diese Software technisch alle Möglichkeiten bietet und im Hinblick auf die Nutzung durch die Stadt alles ermöglicht, aber nichts vorschreibt, halten wir diese Software für geeignet, um eine qualitativ gute und erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung in Germering einzuführen.

Bereits Anfang Oktober war Simon Strohmenger von Mehr-Demokratie e.V. bei uns auf einer Vorstandssitzung des Ortsvereins zu Gast und erklärte uns die Möglichkeiten von CONSUL und die Vorteile von Online-Bürgerbeteiligung im Allgemeinen (siehe Foto).

Wir sind überzeugt, dass die Stadt Germering mit der Einführung von Online-Bürgerbeteiligung am Puls der Zeit wäre. Deshalb machen wir jetzt diesen konstruktiven Vorschlag, der allen Seiten hilft: Junge und ältere Menschen werden direkt in die Politik einbezogen und könnten zu strittigen örtlichen Themen konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an die Politik geben. Wenn Sie den ganzen Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

die SPD Germering ist für eine Wohn- und Gemeinbedarfsbebauung des Kreuzlinger Feldes, allerdings haben wir erhebliche Bedenken gegenüber der vorliegenden Planung. Insbesondere kritisieren wir an der gegenwärtigen Beplanung folgende Punkte:

Keine Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, keine durchgängige Planung des Quartiers, keine oder nur unzureichende Berücksichtigung moderner Mobilitätskonzepte, unzureichende Berücksichtigung ökologischer Belange, automatisch entstehendes Baurecht nach §34 BauGB auf der „Zirkuswiese“, abweisende Blockbebauung und die mangelnde Berücksichtigung von Bürgereinwändungen.

Mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) – wie sie beispielsweise auch die Stadt München durchführt – lassen sich die genannten Kritikpunkte ausräumen, denn die Stadt Germering würde sich dadurch die Planungshoheit über das Gesamtareal sichern und könnte so Flächen für den kommunalen Wohnungsbau (z.B. durch die interkommunale Wohnungsbaugesellschaft) oder genossenschaftliches Wohnen vorsehen und damit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Im Zuge dieser Neuplanung der Bebauung könnte unter Bürgerbeteiligung erneut diskutiert werden, wie am Kreuzlinger Feld gebaut werden soll, wie moderne Mobilitätskonzepte eingearbeitet und ökologische Belange besser berücksichtigt werden, so dass am Ende ein Quartier entsteht, das modern ist und den Standards unserer Zeit entspricht. Um eine ansprechende Gestaltung sicherzustellen, empfiehlt sich aus unserer Sicht dringend die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Wenn Sie den ganzen Antrag lesen möchten, klicken Sie auf "Weiterlesen".

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen oder ein ständiger Wechsel aus Homeschooling und Präsenzunterricht wie jetzt im Landkreis Fürstenfeldbruck kurzfristig angeordnet müssen – wenn möglich – unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Bei der Ausstattung der Klassenzimmer muss daher nun schnell nachgebessert werden, um im Winter den Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Die Landesregierung hat zugesagt, die Anschaffung von Luftfilteranlagen mit bis zu 100% zu fördern. Die zugehörige Förderrichtlinie lässt leider noch auf sich warten. Die SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat fordert, dass trotzdem jetzt sofort gehandelt werden muss und die nötige Anschaffung der Geräte durchgeführt werden muss. Denn die Entwicklungen im Landkreis bezüglich Corona überschlagen sich derzeit und der Winter steht bekanntlich vor der Tür. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.

Die Verwaltung der Stadt Germering hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Briefverteilzentrums im Germeringer Norden aus formalrechtlichen Gründen unzulässig ist. Grund ist, dass die Unterschriften auf drei verschiedenen Listen gesammelt wurden, wobei bei zwei der Listen zur Veranschaulichung zusätzliche Zitate abgedruckt waren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten neue Listen gedruckt, um trotz der Kontaktbeschränkungen wegen COVID-19 weiter Unterschriften sammeln zu können. Ferner hat die Prüfung der Unterschriften ergeben, dass mehr als 7% der Germeringer Wahlberechtigten beim Begehren unterschrieben hat. Das Quorum wäre somit eigentlich erreicht. Wir finden: Unabhängig wie man zur Ansiedlung steht, ein Bürgerbegehren darf nicht an kleinlichen formalrechtlichen, Corona-bedingten Mängeln scheitern. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit ÖDP und Linken die Initiierung eines Ratsbegehrens, um auf diesem Weg die Germeringer Bürger*innen an die Urnen zu rufen und entscheiden zu lassen. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.

Unser Fraktionssprecher Daniel Liebetruth hat im Namen der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat beim Oberbürgermeister den Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung nach dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum gestellt. Dieses erlaubt Kommunen, dass sie beispielsweise durch den Erlass einer Satzung das gewerbsmäßige Vermieten ganzer Wohnungen an Touristen (z.B. über AirBnB) oder das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnraum verbietet. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt halten wir es für dringend notwendig, dass die Stadt Alles unternimmt, um ein weiteres Ansteigen der Mieten zu verhindern. Wenn Sie den Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

Die SPD-Fraktionssprecher im Landkreis FFB fordern von der Bayerischen Landesregierung und Ministerpräsident Söder Nachbesserungen beim Verzicht auf Elterngebühren aufgrund des Corona-bedingten Betretungsverbots von KiTas. Das gemeinsame Vorgehen ist ein erstes Ergebnis der in der neuen Amtsperiode stark intensivierten Zusammenarbeit aller kommunalen Verantwortungsträger der SPD im Landkreis.

Viele nicht-städtische Träger von KiTas können aufgrund von Mängeln im Programm der Landesregierung zur Erstattung von Elterngebühren nicht auf die Elterngebühren für die Monate April-Juni verzichten. Hier müssen entweder die ohnehin schon stark belasteten Kommunen einspringen oder die Eltern bleiben auf den gezahlten Gebühren sitzen.

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