SPD Ortsverein Germering

Herzlich willkommen bei der SPD Germering! An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere politische Arbeit, unser politisches Programm und unsere zahlreichen Veranstaltungen. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Kommunalpolitik hat dafür Sorge zu tragen, in ausgewogenem Maße auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung einzugehen und auf eine möglichst hohe Lebensqualität für alle zu achten.

 

 

Bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die SPD 5 Stadtratsmandate erringen. Kurz nach der Wahl trat Stefanie Lehenmeier (ehemals Die Linke) zur SPD über, so dass unsere Fraktion nun 6 Mitglieder zählt. Im Stadtrat setzen wir uns für eine soziale Entwicklung Germerings ein. Das heißt für uns, dass bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss, dass die Entwicklung Germerings nicht nur Menschen, die es sich leisten können, zugute kommt, sondern allen. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur in Germering ein.

Aktuelles

Korruptionsvorwürfe und Lobbyismus für autokratische Regime: Die Union muss endlich den eigenen Laden aufräumen. Die scheinheilige Transparenzoffensive von CDU und CSU leistet das nicht. Erst gestern wurde bekannt, dass der CSU Bundestagsabgeordnete Sauter knapp eine Millionen Eure mit der Vermittlung von Masken verdient hat. Die „Ehrenerklärung" ist und war daher nur eine panische Reaktion auf sinkende Umfragewerte und Wahlergebnisse, die nicht ansatzweise darüber hinwegtäuschen kann, dass die Union ein massives Problem mit Vetternwirtschaft hat. Es muss nun Schluss damit sein, dass schärfere Kontrollen und Gesetze von der Union blockiert werden. Den Vorschlag der SPD, einen unabhängigen Transparenzbeauftragten einzusetzen, der endlich Licht ins Dunkeln dieser Gieraffäre bringt, unterstützen wir daher ausdrücklich. Schärfere Gesetze und ein Lobbyregister mit Zähnen müssen folgen.

Für uns Jusos ist klar: Demokratie ist Ehrensache. Wir möchten als Abgeordnete jungen Menschen eine Stimme geben und für echte Veränderung einstehen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der Juso-Bundesvorsitzenden Jessica Rosenthal, dem stellv. SPD- Parteivorsitzenden Kevin Kühnert sowie über 50 anderen Kandidierenden im Juso-Alter eine Selbstverpflichtung unterschrieben, die weit über die bestehenden gesetzlichen Standards hinausreichen. Wir verpflichten uns zur konsequenten Transparenz. Jeder Cent aus Nebeneinkünften wird offengelegt. Bezahlte Lobbytätigkeit ist ein absolutes No-Go. Wer uns wählt, kann sich hundertprozentig sicher sein: Wir sind nicht bestechlich. Deshalb werden wir als Abgeordnete nicht nur alle Nebeneinkünfte transparent machen – sondern auch jeden Euro spenden. Denn Politik funktioniert nur mit Vertrauen und Integrität. Wir als Jusos haben das bessere Morgen im Blick, niemals unser eigenes Portemonnaie.

Die SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat beantragt den Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung. Durch die Novellierung der Bayerischen Bauordnung, die am 1.2.2021 in Kraft getreten ist, gibt es weitere Instrumente zur Förderung von Grün in der Stadt. So sind nun mittels einer Freiflächengestaltungssatzung Vorgaben für Fassadenbegrünungen, die Ausgestaltung privater unbebauter Flächen sowie der Erlass von Gestaltungsrichtlinien möglich. Letzteres bedeutet, dass z.B. die Bepflanzung von Privatgärten vorrangig mit heimischen Pflanzen anstelle von Steingärten, Kunstrasenflächen oder Kiesbetten vorgeschrieben werden kann. Dies hilft Insekten und Vögeln bei der Nahrungssuche, steigert durch positive Auswirkungen auf das Mikroklima die Aufenthaltsqualität in der Stadt und ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Aus Sicht der SPD gilt es bei den Vorgaben, das richtige Augenmaß zu behalten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass ergänzend zum Erlass einer Freiflächengestaltungssatzung ein städtisches Förderprogramm aufgelegt wird, welches Anreize für eine entsprechende Umgestaltung von privaten Flächen setzt. Klicken Sie auf "Weiterlesen" um den Antrag im Wortlaut zu lesen.

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz geht auf digitale Deutschland-Tour und ist am Mittwoch, den 7. April, digital zu Gast bei uns im Wahlkreis. Er wird mit unserer Bundestagskandidatin Carmen Wegge über sein Wahlprogramm sprechen und stellt sich Ihren Fragen. Seien Sie unter folgendem Link dabei: Teilnahmelink

In seiner Haushaltsrede ging unser Fraktionssprecher Daniel Liebetruth auf die Auswirkungen der Corona-Krise ein. Die negativen Auswirkungen der Pandemie machen eine Reihe von Einschnitten in Germering notwendig, die Daniel Liebetruth "schmerzlich" nannte. Er wiederholte aber dennoch die Kritik der SPD daran, dass der Ersatz des abgerissenen Lehrschwimmbeckens an der Wittelsbacherschule vollständig aus der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt gefallen ist. Das bedeutet, dass es nicht mehr der erklärte Wille der Stadt, dass in absehbarer Zeit für Ersatz gesorgt wird. Dies sei nicht hinzunehmen, da für ein ausreichendes Angebot von Schwimmkursen dringend weitere Kapazitäten benötigt würden. Liebetruth kritisierte außerdem, dass die Stadt sich erst zu spät um notwendige Sanierungen und Ausbauten der Grundschulkapazitäten kümmere. Der Bedarf sei seit Längerem bekannt und jetzt müsse allein um den zusätzlichen Bedarf zu decken über mehrere Jahre mit Containern gearbeitet werden, was noch einmal zusätzliche Kosten verursache. Lesen Sie die Haushaltsrede im Wortlaut, indem Sie auf "Weiterlesen" klicken.

In einer Online-Versammlung - ein Novum aufgrund der Corona-Krise - wurde die Juristin Carmen Wegge als Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 224 Starnberg-Landsberg-Germering. Die 30-jährige Carmen Wegge ist seit 2013 Mitglied der SPD, engagiert sich bei der SPD München und bei den JUSOS. In ihrer Freizeit tritt die junge Mutter - Carmen Wegge ist im Dezember Mutter einer kleinen Tochter geworden - als Poetry Slammerin auf. Mehr Informationen über Carmen Wegge finden Sie auf ihrer Homepage (externer Link). Die SPD Germering freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Carmen Wegge.

Am 04.03. ab 20 Uhr stellt sich Carmen Wegge den Germeringer Bürgerinnen und Bürgern über eine Videokonferenz auf der Plattform Zoom vor. Für eine Teilnahme klicken Sie hier (externer Link).

In einer Erklärung des Vorstands bringen die Germeringer Genossinnen und Genossen ihr Verständnis dafür zum Ausdruck, dass die Bürgerinitiative „Lebenswertes Germering“ nun ein Bürgerbegehren gegen die vorliegenden Bebauungspläne am Kreuzlinger Feld initiiert. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe es nur eine formale Bürgerbeteiligung gegeben, die diesen Namen aber nicht verdient, weil es Formate wie Bürger-Workshops oder Ähnliches, die Mitgestaltung und eine echte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hätten, nie gegeben hat.

Viele der Forderungen, die die SPD bereits im Planungs- und Bauausschuss vertreten hatte, finden sich auch in der Begründung des Bürgerbegehrens wieder. So wird beispielsweise kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld – ungeachtet der vereinbarten Schaffung von 30% zeitlich befristet gefördertem Wohnraum - kein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Planungen seien in ökologischer Hinsicht zu wenig ambitioniert, und führen bzgl. des Stadtklimas sogar zu einer Verschlechterung, weil die Durchlüftung der Stadt beeinträchtigt werde. Diese beiden Punkte lägen der SPD besonders am Herzen, sagt SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth.

Bezüglich des Verkehrs weisen die Sozialdemokraten auch auf einen neuen Aspekt hin: Rund um das Baugebiet sind keine getrennten Rad- und Fußwege geplant, entlang der S-Bahn sogar nur ein Wirtschaftsweg mit Mischverkehr. Angesichts mehrerer Schulen in unmittelbarer Nähe ist das aus Sicht der Sozialdemokraten unverständlich. Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Christian Gruber, der als Stadtrat ebenfalls dem Bauausschuss angehört, kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld der gleiche Fehler gemacht werde wie andernorts in Germering: „Die Bebauung wird so eng an die Straße herangeführt, dass auch in Zukunft kein Platz mehr für Radwege da ist. Im Sinne sicherer Schulwege sollten entlang der Alfons-Baumann-Straße und der Kreuzlinger Straße getrennte Rad- und Fußwege realisiert werden.“

In der Erklärung des Vorstands der Germeringer SPD wird betont, dass die SPD zwar grundsätzlich eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes befürworte, allerdings müsse eine Planung dieses - für die Stadt bedeutenden - Areals so gestaltet werden, dass das neu entstehende Quartier städteplanerisch, ökologisch und verkehrstechnisch auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsteht und zu einer Bereicherung für die ganze Stadt wird. Hierfür wäre eine Neuplanung mit städteplanerischem Wettbewerbsverfahren und echter Bürgerbeteiligung zielführend.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es online auf der Seite der Bürgerinitiative (externer Link). Wenn Sie die Erklärung des Vorstands im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

 


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Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (1913-92)