SPD Ortsverein Germering

Herzlich willkommen bei der SPD Germering! An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere politische Arbeit, unser politisches Programm und unsere zahlreichen Veranstaltungen. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Kommunalpolitik hat dafür Sorge zu tragen, in ausgewogenem Maße auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung einzugehen und auf eine möglichst hohe Lebensqualität für alle zu achten.

 

 

Bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die SPD 5 Stadtratsmandate erringen. In der vor uns liegenden Legislaturperiode wird es zunächst darum gehen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise, deren Ausmaß und Ende noch nicht abzuschätzen ist, überwunden werden. Es steht dabei die Existenz vieler Germeringer Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Gewerbetreibender auf dem Spiel. Sie alle verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Aktuelles

In einer Online-Versammlung - ein Novum aufgrund der Corona-Krise - wurde die Juristin Carmen Wegge als Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis 224 Starnberg-Landsberg-Germering. Die 30-jährige Carmen Wegge ist seit 2013 Mitglied der SPD, engagiert sich bei der SPD München und bei den JUSOS. In ihrer Freizeit tritt die junge Mutter - Carmen Wegge ist im Dezember Mutter einer kleinen Tochter geworden - als Poetry Slammerin auf. Mehr Informationen über Carmen Wegge finden Sie auf ihrer Homepage (externer Link). Die SPD Germering freut sich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit Carmen Wegge.

Am 04.03. ab 20 Uhr stellt sich Carmen Wegge den Germeringer Bürgerinnen und Bürgern über eine Videokonferenz auf der Plattform Zoom vor. Für eine Teilnahme klicken Sie hier (externer Link).

In einer Erklärung des Vorstands bringen die Germeringer Genossinnen und Genossen ihr Verständnis dafür zum Ausdruck, dass die Bürgerinitiative „Lebenswertes Germering“ nun ein Bürgerbegehren gegen die vorliegenden Bebauungspläne am Kreuzlinger Feld initiiert. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe es nur eine formale Bürgerbeteiligung gegeben, die diesen Namen aber nicht verdient, weil es Formate wie Bürger-Workshops oder Ähnliches, die Mitgestaltung und eine echte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hätten, nie gegeben hat.

Viele der Forderungen, die die SPD bereits im Planungs- und Bauausschuss vertreten hatte, finden sich auch in der Begründung des Bürgerbegehrens wieder. So wird beispielsweise kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld – ungeachtet der vereinbarten Schaffung von 30% zeitlich befristet gefördertem Wohnraum - kein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Planungen seien in ökologischer Hinsicht zu wenig ambitioniert, und führen bzgl. des Stadtklimas sogar zu einer Verschlechterung, weil die Durchlüftung der Stadt beeinträchtigt werde. Diese beiden Punkte lägen der SPD besonders am Herzen, sagt SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth.

Bezüglich des Verkehrs weisen die Sozialdemokraten auch auf einen neuen Aspekt hin: Rund um das Baugebiet sind keine getrennten Rad- und Fußwege geplant, entlang der S-Bahn sogar nur ein Wirtschaftsweg mit Mischverkehr. Angesichts mehrerer Schulen in unmittelbarer Nähe ist das aus Sicht der Sozialdemokraten unverständlich. Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Christian Gruber, der als Stadtrat ebenfalls dem Bauausschuss angehört, kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld der gleiche Fehler gemacht werde wie andernorts in Germering: „Die Bebauung wird so eng an die Straße herangeführt, dass auch in Zukunft kein Platz mehr für Radwege da ist. Im Sinne sicherer Schulwege sollten entlang der Alfons-Baumann-Straße und der Kreuzlinger Straße getrennte Rad- und Fußwege realisiert werden.“

In der Erklärung des Vorstands der Germeringer SPD wird betont, dass die SPD zwar grundsätzlich eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes befürworte, allerdings müsse eine Planung dieses - für die Stadt bedeutenden - Areals so gestaltet werden, dass das neu entstehende Quartier städteplanerisch, ökologisch und verkehrstechnisch auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsteht und zu einer Bereicherung für die ganze Stadt wird. Hierfür wäre eine Neuplanung mit städteplanerischem Wettbewerbsverfahren und echter Bürgerbeteiligung zielführend.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es online auf der Seite der Bürgerinitiative (externer Link). Wenn Sie die Erklärung des Vorstands im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

 

Der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die heute gültigen Verfahrensgrundsätze bei der Baulandausweisung und der Schaffung von gefördertem Wohnraum in Germering beschlossen. Diese sehen bislang vor, dass 30% der in einem Plangebiet entstehenden Geschossfläche (bzw. alternativ der zu realisierenden Wohneinheiten) mit einer sozialen Zielbindung versehen werden. Weiterhin werden mögliche Regelungen dazu beschrieben, die in Verträgen mit den Planbegünstigten getroffen werden können. Unter anderem sind dort Mietpreisbindungen mit einer Dauer von bis zu 30 Jahren genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat ist die immer weiter zunehmende Unbezahlbarkeit von Wohnraum eines der drängendsten Probleme im Großraum München und bei uns in Germering. Vor diesem Hintergrund ist es anzustreben, dass die Möglichkeiten hinsichtlich des Anteils an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum sowie die Bindungsdauer dieses Kontingents voll ausgeschöpft werden. Ein Blick nach München und nach Fürstenfeldbruck zeigt, dass andernorts ein Anteil von 40% und eine Bindungsdauer von bis zu 40 Jahren von den Planungsbegünstigten eingefordert wird. Es ist also angemessen, dass die entsprechenden Regelungen in Germering überarbeitet werden, um so langfristig wie möglich einen möglichst hohen Anteil an bezahlbarerem Wohnraum zu schaffen. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den ganzen Antrag zu lesen.

Auch in diesem in vielerlei Hinsicht so schwierigen Jahr möchte der Unterbezirk Fürstenfeldbruck an Traditionen festhalten und veranstaltet daher dieses Jahr seinen politischen Aschermittwoch online. Wir laden Sie daher ganz herzlich dazu ein. Unter dem Titel "Wie brüchig ist unsere Demokratie?" werden unsere Gäste Christian Ude (Alt-Oberbürgermeister von München), die Schauspielerin Christiane Blumhof und der Bundestagsabgeordnete und Fürstenfeldbrucker Unterbezirksvorsitzende Michael Schrodi eine Lesung mit Gespräch veranstalten. Los geht es am Aschermittwoch (17. Februar) um 19:30 Uhr. Folgen Sie dazu folgendem Link: Zur Veranstaltung (externer Link!).

Ministerpräsident Söder hat in einer Pressekonferenz verkündet, dass Eltern, die ihre Kinder in den Monaten Januar und Februar nicht in ihre Betreuungseinrichtungen schicken, von den Elternbeiträgen entlastet werden sollen. Doch der Vorschlag der Staatsregierung hat aus Sicht der Landkreis-SPD mehrere Haken. „Die Staatsregierung stellt den Trägern der Betreuungseinrichtungen Pauschalbeträge zur Kompensation zur Verfügung, wenn diese im Gegenzug auf die Elternbeiträge verzichten“, erklärt Philipp Heimerl, Fraktionssprecher der SPD im Fürstenfeldbrucker Stadtrat. „Diese Pauschalbeträge reichen aber im Großraum München nicht aus, um die Einnahmeausfälle der Träger durch den Gebührenverzicht auszugleichen“, so Heimerl weiter. Dies habe zur Folge, dass insbesondere die nichtstädtischen Träger oftmals gar nicht auf die Gebühren verzichten könnten und deshalb weiter Gebühren von den Eltern verlangen würden. Darüber ärgert sich auch der Fraktionssprecher der Germeringer SPD Daniel Liebetruth: „Es ist ungerecht, dass die Staatsregierung nicht dafür sorgt, dass wirklich alle Eltern von den Gebühren entlastet werden und nur in dem Maße anteilig Gebühren bezahlen, wie sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Denn Eltern suchen es sich ja in der Praxis nicht aus, bei welchem Träger sie ihr Kind in die Einrichtung schicken, sondern sind einfach nur froh, wenn sie einen Betreuungsplatz bekommen.“ Klicken Sie auf "Weiterlesen" um die ganze Pressemitteilung zu lesen.

Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass es in der Germeringer Stadtpolitik kontroverse Themen wie die Ansiedlung des Briefverteilzentrums oder die Bebauung des Kreuzlinger Feldes gibt, die auf reges Interesse in der Bürgerschaft stoßen. Die Formen der klassischen Bürgerbeteiligung kommen dabei jedoch schnell an ihre Grenzen und es stellt sich verständlicherweise Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern ein, die sich am politischen Prozess eigentlich konstruktiv beteiligen möchten. Darüber hinaus konnten – bedingt durch die Einschränkungen wegen COVID-19 – im laufenden Jahr die bestehenden Formate der Bürgerbeteiligung teilweise gar nicht oder nicht ausreichend angeboten und wahrgenommen werden. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, um einen konstruktiven Vorschlag zum Ausbau der Bürgerbeteiligung in Germering einzubringen:

Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung (Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen) soll auch die Beteiligung über das Internet in Germering eingeführt werden. Die Open-Source-Software CONSUL wird europaweit bereits von größeren und kleineren Kommunen erfolgreich genutzt. Weil diese Software technisch alle Möglichkeiten bietet und im Hinblick auf die Nutzung durch die Stadt alles ermöglicht, aber nichts vorschreibt, halten wir diese Software für geeignet, um eine qualitativ gute und erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung in Germering einzuführen.

Bereits Anfang Oktober war Simon Strohmenger von Mehr-Demokratie e.V. bei uns auf einer Vorstandssitzung des Ortsvereins zu Gast und erklärte uns die Möglichkeiten von CONSUL und die Vorteile von Online-Bürgerbeteiligung im Allgemeinen (siehe Foto).

Wir sind überzeugt, dass die Stadt Germering mit der Einführung von Online-Bürgerbeteiligung am Puls der Zeit wäre. Deshalb machen wir jetzt diesen konstruktiven Vorschlag, der allen Seiten hilft: Junge und ältere Menschen werden direkt in die Politik einbezogen und könnten zu strittigen örtlichen Themen konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an die Politik geben. Wenn Sie den ganzen Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".


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Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (1913-92)