SPD Ortsverein Germering

Herzlich willkommen bei der SPD Germering! An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere politische Arbeit, unser politisches Programm und unsere zahlreichen Veranstaltungen. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Kommunalpolitik hat dafür Sorge zu tragen, in ausgewogenem Maße auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung einzugehen und auf eine möglichst hohe Lebensqualität für alle zu achten.

 

 

Bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die SPD 5 Stadtratsmandate erringen. In der vor uns liegenden Legislaturperiode wird es zunächst darum gehen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise, deren Ausmaß und Ende noch nicht abzuschätzen ist, überwunden werden. Es steht dabei die Existenz vieler Germeringer Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Gewerbetreibender auf dem Spiel. Sie alle verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Aktuelles

Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass es in der Germeringer Stadtpolitik kontroverse Themen wie die Ansiedlung des Briefverteilzentrums oder die Bebauung des Kreuzlinger Feldes gibt, die auf reges Interesse in der Bürgerschaft stoßen. Die Formen der klassischen Bürgerbeteiligung kommen dabei jedoch schnell an ihre Grenzen und es stellt sich verständlicherweise Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern ein, die sich am politischen Prozess eigentlich konstruktiv beteiligen möchten. Darüber hinaus konnten – bedingt durch die Einschränkungen wegen COVID-19 – im laufenden Jahr die bestehenden Formate der Bürgerbeteiligung teilweise gar nicht oder nicht ausreichend angeboten und wahrgenommen werden. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, um einen konstruktiven Vorschlag zum Ausbau der Bürgerbeteiligung in Germering einzubringen:

Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung (Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen) soll auch die Beteiligung über das Internet in Germering eingeführt werden. Die Open-Source-Software CONSUL wird europaweit bereits von größeren und kleineren Kommunen erfolgreich genutzt. Weil diese Software technisch alle Möglichkeiten bietet und im Hinblick auf die Nutzung durch die Stadt alles ermöglicht, aber nichts vorschreibt, halten wir diese Software für geeignet, um eine qualitativ gute und erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung in Germering einzuführen.

Bereits Anfang Oktober war Simon Strohmenger von Mehr-Demokratie e.V. bei uns auf einer Vorstandssitzung des Ortsvereins zu Gast und erklärte uns die Möglichkeiten von CONSUL und die Vorteile von Online-Bürgerbeteiligung im Allgemeinen (siehe Foto).

Wir sind überzeugt, dass die Stadt Germering mit der Einführung von Online-Bürgerbeteiligung am Puls der Zeit wäre. Deshalb machen wir jetzt diesen konstruktiven Vorschlag, der allen Seiten hilft: Junge und ältere Menschen werden direkt in die Politik einbezogen und könnten zu strittigen örtlichen Themen konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an die Politik geben. Wenn Sie den ganzen Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

die SPD Germering ist für eine Wohn- und Gemeinbedarfsbebauung des Kreuzlinger Feldes, allerdings haben wir erhebliche Bedenken gegenüber der vorliegenden Planung. Insbesondere kritisieren wir an der gegenwärtigen Beplanung folgende Punkte:

Keine Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, keine durchgängige Planung des Quartiers, keine oder nur unzureichende Berücksichtigung moderner Mobilitätskonzepte, unzureichende Berücksichtigung ökologischer Belange, automatisch entstehendes Baurecht nach §34 BauGB auf der „Zirkuswiese“, abweisende Blockbebauung und die mangelnde Berücksichtigung von Bürgereinwändungen.

Mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) – wie sie beispielsweise auch die Stadt München durchführt – lassen sich die genannten Kritikpunkte ausräumen, denn die Stadt Germering würde sich dadurch die Planungshoheit über das Gesamtareal sichern und könnte so Flächen für den kommunalen Wohnungsbau (z.B. durch die interkommunale Wohnungsbaugesellschaft) oder genossenschaftliches Wohnen vorsehen und damit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Im Zuge dieser Neuplanung der Bebauung könnte unter Bürgerbeteiligung erneut diskutiert werden, wie am Kreuzlinger Feld gebaut werden soll, wie moderne Mobilitätskonzepte eingearbeitet und ökologische Belange besser berücksichtigt werden, so dass am Ende ein Quartier entsteht, das modern ist und den Standards unserer Zeit entspricht. Um eine ansprechende Gestaltung sicherzustellen, empfiehlt sich aus unserer Sicht dringend die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Wenn Sie den ganzen Antrag lesen möchten, klicken Sie auf "Weiterlesen".

Die ehemalige Stadträtin der Linken im Germeringer Stadtrat Stefanie Lehenmeier ist zur SPD übergetreten und schließt sich auch der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat an, die nun auf sechs Mitglieder anwächst. Die 30-jährige Stefanie Lehenmeier war bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres neu in den Stadtrat gewählt worden und war als einzige Stadträtin der Linken fraktionsloses Mitglied im Stadtrat gewesen.

Die Gründe ihres Übertritts erklärt Lehenmeier wie folgt: „Mir liegen die sozialen Themen am Herzen und ich möchte in Germering auf diesem Gebiet etwas bewegen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass ich diese Ziele mit der Germeringer SPD teile und dass ich deshalb dort meine neue politische Heimat gefunden habe. Als Mitglied der SPD und der SPD-Stadtratsfraktion werde ich mich weiter für eine Stärkung des Miteinander und für soziale Teilhabe in Germering einsetzen.“

Der Germeringer SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Christian Gruber äußert sich zu Lehenmeiers Übertritt folgendermaßen: „Wir freuen uns, dass sich mit Stefanie Lehenmeier eine junge und engagierte Frau uns anschließt, die wir durch unsere politische Arbeit von uns überzeugen konnten. Die SPD wird von ihrem Engagement und ihrer politischen Arbeit viel profitieren können.“

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen oder ein ständiger Wechsel aus Homeschooling und Präsenzunterricht wie jetzt im Landkreis Fürstenfeldbruck kurzfristig angeordnet müssen – wenn möglich – unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Bei der Ausstattung der Klassenzimmer muss daher nun schnell nachgebessert werden, um im Winter den Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Die Landesregierung hat zugesagt, die Anschaffung von Luftfilteranlagen mit bis zu 100% zu fördern. Die zugehörige Förderrichtlinie lässt leider noch auf sich warten. Die SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat fordert, dass trotzdem jetzt sofort gehandelt werden muss und die nötige Anschaffung der Geräte durchgeführt werden muss. Denn die Entwicklungen im Landkreis bezüglich Corona überschlagen sich derzeit und der Winter steht bekanntlich vor der Tür. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.

Möchten Sie uns kennenlernen oder haben Sie ein spezielles Anliegen an uns? Einmal im Monat bietet der Vorstand der SPD Germering und die Stadtratsfraktion der SPD Germering ein offenes Bürgergespräch in der Stadthalle Germering an. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig.

Vertreterin des Vorstands: Jussra Zamani, stellv. Vorsitzende

Vertreter der Fraktion: Daniel Liebetruth, Fraktionssprecher der SPD im Germeringer Stadtrat, stellv. Vorsitzender

Die Verwaltung der Stadt Germering hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Briefverteilzentrums im Germeringer Norden aus formalrechtlichen Gründen unzulässig ist. Grund ist, dass die Unterschriften auf drei verschiedenen Listen gesammelt wurden, wobei bei zwei der Listen zur Veranschaulichung zusätzliche Zitate abgedruckt waren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten neue Listen gedruckt, um trotz der Kontaktbeschränkungen wegen COVID-19 weiter Unterschriften sammeln zu können. Ferner hat die Prüfung der Unterschriften ergeben, dass mehr als 7% der Germeringer Wahlberechtigten beim Begehren unterschrieben hat. Das Quorum wäre somit eigentlich erreicht. Wir finden: Unabhängig wie man zur Ansiedlung steht, ein Bürgerbegehren darf nicht an kleinlichen formalrechtlichen, Corona-bedingten Mängeln scheitern. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit ÖDP und Linken die Initiierung eines Ratsbegehrens, um auf diesem Weg die Germeringer Bürger*innen an die Urnen zu rufen und entscheiden zu lassen. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.


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Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (1913-92)