SPD Ortsverein Germering

Herzlich willkommen bei der SPD Germering! An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere politische Arbeit, unser politisches Programm und unsere zahlreichen Veranstaltungen. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Kommunalpolitik hat dafür Sorge zu tragen, in ausgewogenem Maße auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung einzugehen und auf eine möglichst hohe Lebensqualität für alle zu achten.

 

 

Bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die SPD 5 Stadtratsmandate erringen. Kurz nach der Wahl trat Stefanie Lehenmeier (ehemals Die Linke) zur SPD über, so dass unsere Fraktion nun 6 Mitglieder zählt. Im Stadtrat setzen wir uns für eine soziale Entwicklung Germerings ein. Das heißt für uns, dass bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss, dass die Entwicklung Germerings nicht nur Menschen, die es sich leisten können, zugute kommt, sondern allen. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur in Germering ein.

Aktuelles

Der Germeringer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 02.07.2019 die heute gültigen Verfahrensgrundsätze bei der Baulandausweisung und der Schaffung von gefördertem Wohnraum in Germering beschlossen. Diese sehen bislang vor, dass 30% der in einem Plangebiet entstehenden Geschossfläche (bzw. alternativ der zu realisierenden Wohneinheiten) mit einer sozialen Zielbindung versehen werden. Weiterhin werden mögliche Regelungen dazu beschrieben, die in Verträgen mit den Planbegünstigten getroffen werden können. Unter anderem sind dort Mietpreisbindungen mit einer Dauer von bis zu 30 Jahren genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat ist die immer weiter zunehmende Unbezahlbarkeit von Wohnraum eines der drängendsten Probleme im Großraum München und bei uns in Germering. Vor diesem Hintergrund ist es anzustreben, dass die Möglichkeiten hinsichtlich des Anteils an gefördertem und preisgedämpftem Wohnraum sowie die Bindungsdauer dieses Kontingents voll ausgeschöpft werden. Ein Blick nach München und nach Fürstenfeldbruck zeigt, dass andernorts ein Anteil von 40% und eine Bindungsdauer von bis zu 40 Jahren von den Planungsbegünstigten eingefordert wird. Es ist also angemessen, dass die entsprechenden Regelungen in Germering überarbeitet werden, um so langfristig wie möglich einen möglichst hohen Anteil an bezahlbarerem Wohnraum zu schaffen. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den ganzen Antrag zu lesen.

Auch in diesem in vielerlei Hinsicht so schwierigen Jahr möchte der Unterbezirk Fürstenfeldbruck an Traditionen festhalten und veranstaltet daher dieses Jahr seinen politischen Aschermittwoch online. Wir laden Sie daher ganz herzlich dazu ein. Unter dem Titel "Wie brüchig ist unsere Demokratie?" werden unsere Gäste Christian Ude (Alt-Oberbürgermeister von München), die Schauspielerin Christiane Blumhof und der Bundestagsabgeordnete und Fürstenfeldbrucker Unterbezirksvorsitzende Michael Schrodi eine Lesung mit Gespräch veranstalten. Los geht es am Aschermittwoch (17. Februar) um 19:30 Uhr. Folgen Sie dazu folgendem Link: Zur Veranstaltung (externer Link!).

Ministerpräsident Söder hat in einer Pressekonferenz verkündet, dass Eltern, die ihre Kinder in den Monaten Januar und Februar nicht in ihre Betreuungseinrichtungen schicken, von den Elternbeiträgen entlastet werden sollen. Doch der Vorschlag der Staatsregierung hat aus Sicht der Landkreis-SPD mehrere Haken. „Die Staatsregierung stellt den Trägern der Betreuungseinrichtungen Pauschalbeträge zur Kompensation zur Verfügung, wenn diese im Gegenzug auf die Elternbeiträge verzichten“, erklärt Philipp Heimerl, Fraktionssprecher der SPD im Fürstenfeldbrucker Stadtrat. „Diese Pauschalbeträge reichen aber im Großraum München nicht aus, um die Einnahmeausfälle der Träger durch den Gebührenverzicht auszugleichen“, so Heimerl weiter. Dies habe zur Folge, dass insbesondere die nichtstädtischen Träger oftmals gar nicht auf die Gebühren verzichten könnten und deshalb weiter Gebühren von den Eltern verlangen würden. Darüber ärgert sich auch der Fraktionssprecher der Germeringer SPD Daniel Liebetruth: „Es ist ungerecht, dass die Staatsregierung nicht dafür sorgt, dass wirklich alle Eltern von den Gebühren entlastet werden und nur in dem Maße anteilig Gebühren bezahlen, wie sie die Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Denn Eltern suchen es sich ja in der Praxis nicht aus, bei welchem Träger sie ihr Kind in die Einrichtung schicken, sondern sind einfach nur froh, wenn sie einen Betreuungsplatz bekommen.“ Klicken Sie auf "Weiterlesen" um die ganze Pressemitteilung zu lesen.

Die vergangenen Wochen und Monate haben deutlich gezeigt, dass es in der Germeringer Stadtpolitik kontroverse Themen wie die Ansiedlung des Briefverteilzentrums oder die Bebauung des Kreuzlinger Feldes gibt, die auf reges Interesse in der Bürgerschaft stoßen. Die Formen der klassischen Bürgerbeteiligung kommen dabei jedoch schnell an ihre Grenzen und es stellt sich verständlicherweise Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern ein, die sich am politischen Prozess eigentlich konstruktiv beteiligen möchten. Darüber hinaus konnten – bedingt durch die Einschränkungen wegen COVID-19 – im laufenden Jahr die bestehenden Formate der Bürgerbeteiligung teilweise gar nicht oder nicht ausreichend angeboten und wahrgenommen werden. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, um einen konstruktiven Vorschlag zum Ausbau der Bürgerbeteiligung in Germering einzubringen:

Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung (Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen) soll auch die Beteiligung über das Internet in Germering eingeführt werden. Die Open-Source-Software CONSUL wird europaweit bereits von größeren und kleineren Kommunen erfolgreich genutzt. Weil diese Software technisch alle Möglichkeiten bietet und im Hinblick auf die Nutzung durch die Stadt alles ermöglicht, aber nichts vorschreibt, halten wir diese Software für geeignet, um eine qualitativ gute und erfolgreiche Online-Bürgerbeteiligung in Germering einzuführen.

Bereits Anfang Oktober war Simon Strohmenger von Mehr-Demokratie e.V. bei uns auf einer Vorstandssitzung des Ortsvereins zu Gast und erklärte uns die Möglichkeiten von CONSUL und die Vorteile von Online-Bürgerbeteiligung im Allgemeinen (siehe Foto).

Wir sind überzeugt, dass die Stadt Germering mit der Einführung von Online-Bürgerbeteiligung am Puls der Zeit wäre. Deshalb machen wir jetzt diesen konstruktiven Vorschlag, der allen Seiten hilft: Junge und ältere Menschen werden direkt in die Politik einbezogen und könnten zu strittigen örtlichen Themen konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an die Politik geben. Wenn Sie den ganzen Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

die SPD Germering ist für eine Wohn- und Gemeinbedarfsbebauung des Kreuzlinger Feldes, allerdings haben wir erhebliche Bedenken gegenüber der vorliegenden Planung. Insbesondere kritisieren wir an der gegenwärtigen Beplanung folgende Punkte:

Keine Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, keine durchgängige Planung des Quartiers, keine oder nur unzureichende Berücksichtigung moderner Mobilitätskonzepte, unzureichende Berücksichtigung ökologischer Belange, automatisch entstehendes Baurecht nach §34 BauGB auf der „Zirkuswiese“, abweisende Blockbebauung und die mangelnde Berücksichtigung von Bürgereinwändungen.

Mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) – wie sie beispielsweise auch die Stadt München durchführt – lassen sich die genannten Kritikpunkte ausräumen, denn die Stadt Germering würde sich dadurch die Planungshoheit über das Gesamtareal sichern und könnte so Flächen für den kommunalen Wohnungsbau (z.B. durch die interkommunale Wohnungsbaugesellschaft) oder genossenschaftliches Wohnen vorsehen und damit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Im Zuge dieser Neuplanung der Bebauung könnte unter Bürgerbeteiligung erneut diskutiert werden, wie am Kreuzlinger Feld gebaut werden soll, wie moderne Mobilitätskonzepte eingearbeitet und ökologische Belange besser berücksichtigt werden, so dass am Ende ein Quartier entsteht, das modern ist und den Standards unserer Zeit entspricht. Um eine ansprechende Gestaltung sicherzustellen, empfiehlt sich aus unserer Sicht dringend die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Wenn Sie den ganzen Antrag lesen möchten, klicken Sie auf "Weiterlesen".

Die ehemalige Stadträtin der Linken im Germeringer Stadtrat Stefanie Lehenmeier ist zur SPD übergetreten und schließt sich auch der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat an, die nun auf sechs Mitglieder anwächst. Die 30-jährige Stefanie Lehenmeier war bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres neu in den Stadtrat gewählt worden und war als einzige Stadträtin der Linken fraktionsloses Mitglied im Stadtrat gewesen.

Die Gründe ihres Übertritts erklärt Lehenmeier wie folgt: „Mir liegen die sozialen Themen am Herzen und ich möchte in Germering auf diesem Gebiet etwas bewegen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass ich diese Ziele mit der Germeringer SPD teile und dass ich deshalb dort meine neue politische Heimat gefunden habe. Als Mitglied der SPD und der SPD-Stadtratsfraktion werde ich mich weiter für eine Stärkung des Miteinander und für soziale Teilhabe in Germering einsetzen.“

Der Germeringer SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Christian Gruber äußert sich zu Lehenmeiers Übertritt folgendermaßen: „Wir freuen uns, dass sich mit Stefanie Lehenmeier eine junge und engagierte Frau uns anschließt, die wir durch unsere politische Arbeit von uns überzeugen konnten. Die SPD wird von ihrem Engagement und ihrer politischen Arbeit viel profitieren können.“


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Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (1913-92)