SPD Ortsverein Germering

Herzlich willkommen bei der SPD Germering! An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere politische Arbeit, unser politisches Programm und unsere zahlreichen Veranstaltungen. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Kommunalpolitik hat dafür Sorge zu tragen, in ausgewogenem Maße auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung einzugehen und auf eine möglichst hohe Lebensqualität für alle zu achten.

 

 

Bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die SPD 5 Stadtratsmandate erringen. In der vor uns liegenden Legislaturperiode wird es zunächst darum gehen, dass die Auswirkungen der Corona-Krise, deren Ausmaß und Ende noch nicht abzuschätzen ist, überwunden werden. Es steht dabei die Existenz vieler Germeringer Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Gewerbetreibender auf dem Spiel. Sie alle verdienen unsere Unterstützung und Solidarität.

Aktuelles

Unser Fraktionssprecher Daniel Liebetruth hat im Namen der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat beim Oberbürgermeister den Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung nach dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum gestellt. Dieses erlaubt Kommunen, dass sie beispielsweise durch den Erlass einer Satzung das gewerbsmäßige Vermieten ganzer Wohnungen an Touristen (z.B. über AirBnB) oder das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnraum verbietet. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt halten wir es für dringend notwendig, dass die Stadt Alles unternimmt, um ein weiteres Ansteigen der Mieten zu verhindern. Wenn Sie den Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".

Wegen der Corona-Krise droht der Klimaschutz unter den Tisch zu fallen. Längst verpufft ist die Forderung, längst begraben die Hoffnung, die Wirtschaft nach ihrem Einbruch ökologisch und sozial umzubauen und zukunftsfähig zu machen. Diejenigen Nachrichten, die von der Dringlichkeit des Problems zeugen, beispielsweise über schmelzende Polkappen, Dürren oder das Artensterben werden überschattet von solchen über Todeszahlen, Testpannen und Fortschritte in der Impfstoffsuche. Dabei ist auch die jetzige Pandemie ein Phänomen, dessen Häufigkeit sich bei zunehmender Erderwärmung erhöhen wird. Umso wichtiger ist es, die größere, tiefgreifendere, ja existenzielle Krise des Klimas nicht aus den Augen zu verlieren und gemeinsam mit den Folgen der Pandemie anzupacken. Fridays For Future hat es geschafft, durch weltweite Demonstrationen im letzten Jahr die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Klimaschutz zu lenken und Regierungen unter Druck setzen. Am 25.9. soll nun nach einer pandemiebedingten Pause wieder demonstriert werden, selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-Auflagen. Wie letztes Jahr hat sich das Bündnis "Germering For Future" dem Aufruf angeschlossen, damals kamen rund 2000 Personen auf die Kundgebung vor der Stadthalle. Dieses Jahr fällt der Termin auf den Schlusstag der Fairen Woche, deren Anliegen mit denen des Klimaschutzes untrennbar verbunden sind. Denn Produzenten im globalen Süden, die bereits unter dem Preisdiktat der Märkte und der Ausbeutung durch Händler leiden, müssen wegen des Klimawandels zusätzlich teils empfindliche Ernteeinbußen hinnehmen.

Die Germeringer Klimademo am 25.09. soll deshalb symbolisch in Form einer Menschenkette durch die Germeringer Innenstadt stattfinden. Dabei werden die Abstände gewährleistet, indem zwischen den Teilnehmenden jeweils ein 1,5m langes Stück Schnur, ein Schal o.ä. gehalten wird. Daran kann auch ein (selbstgestaltetes) Plakat fixiert werden, beispielsweise mit Wäscheklammern. Treffpunkt ist am Freitag, den 25.09.2020 ab 13:00 Uhr auf dem Platz vor der Bibliothek in Germering. Von dort wird sich die Menschenkette formieren. Das Bündnis bittet darum, nach Möglichkeit selbst ein 1,5m langes Stück Schnur, Seil oder ein Tuch bzw einen Schal mitzubringen, um das Bindeglied zur nächsten Person in der Menschenkette zu schaffen. Plakate sind erwünscht, wer eines mitbringt möge an Wäscheklammern zur Fixierung denken. Und ganz wichtig: Maske nicht vergessen!

Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion und des Ortsvereins-Vorstands haben am 8.9.2020 an einem Vortrag der Krailling Oils Development GmbH mit Führung über das Gelände teilgenommen und sich über die Historie sowie die aktuelle Entwicklung informieren lassen.

Dipl. Forstwirt Univ. Bernhard Breitsameter erzählte interessante Details zur Historie, z.B. dass die heutige neue Gautinger Strasse als mögliche Start- und Landebahn für das Wifo-Großtanklager geplant wurde und das Tanklager als Schokoladenfabrik getarnt werden sollte. Es gibt aus alten Zeiten eine Jagdhütte und einen Wildbestand an Rehen, Damhirschen, Mufflons und Wildschweinen, der regelmäßig bejagt wird.

Die Sicherheit der Öltanks wurde ausführlich erläutert. Zur Anzeige des gesamten Artikels klicken Sie auf "Weiterlesen".

Pressemitteilung der SPD im Landkreis FFB

Deutschland steigt als erstes Industrieland gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aus und hat mit dem Klimaschutzgesetz den Weg zur Klimaneutralität gesetzlich verankert. Doch im Landkreis Fürstenfeldbruck passiert zu wenig. „Der Landkreis Fürstenfeldbruck hat sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein. Von diesen Zielen ist Landrat Karmasin Lichtjahre entfernt“, betonen Michael Schrodi, Kreisrat und Mitglied des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag, und Daniel Liebetruth, Mitglied im Vorstand der Landkreis-SPD und Germeringer Stadtrat.

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Im Oktober 2012 wurde das Grüne Zentrum in Puch mit dem Herzstück Landwirtschaftsschule eingeweiht. Der Landkreis investierte mehr als zwei Millionen Euro. Insgesamt kostete die neue Schule 4,5 Millionen. Nur acht Jahre später steht die Landwirtschaftsschule vor dem Aus – und die CSU vor der Investitionsruine ihrer Untätigkeit.

Letzte Woche war Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU) auf Show-Tour durch den Landkreis Fürstenfeldbruck. „Von einer Landwirtschaftsministerin kann man erwarten, dass sie nicht nur für schöne Bilder posiert, sondern sich auch zum Aus der Landwirtschaftsschule äußert. Aber weder von ihr noch von der CSU-Entourage auch nur ein Wort!“, ärgert sich Michael Schrodi, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck.

Der Landrat muss nun zeitnah den Kreistag informieren, wie bzw. ob der Standort doch noch zu retten ist. Wenn nicht, muss der Landrat zeitnah ein Nachnutzungskonzept vorlegen, das sich in das Gefüge des Grünen Zentrums einpasst. Ansonsten hat die CSU 4,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Die SPD Germering trauert um Hans-Jochen Vogel. Hans-Jochen Vogel hat sich sein ganzes Leben lang für unser Land und unsere Partei in verschiedenen Positionen eingesetzt. Er war 12 Jahre lang Münchener Oberbürgermeister, Bundesjustizminister, Bundesbauminister, regierender Bürgermeister von Berlin, SPD-Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der SPD bei den Bundestagswahlen 1983. Bis ins hohe Alter und trotz schwerer Erkrankung hat sich Hans-Jochen Vogel in die Politik eingemischt. In der letzten Zeit meldete er sich vor allem zum Bodenrecht zu Wort und forderte Reformen des Bodenrechts, um die teils wahnwitzigen Preisanstiege beim Wohnraum in den Griff zu bekommen. Seine Ideen stellte er in einem Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung dar und führte sie in seinem Buch "Mehr Gerechtigkeit" (2019) weiter aus. Mit Hans-Jochen Vogel verlieren wir einen großen Sozialdemokraten, dessen Ideen und Werte wir mit unserer Politik fortleben lassen wollen. In dieser schweren Stunde gelten unsere Gedanken seinen Angehörigen.


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Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (1913-92)