SPD Ortsverein Germering

Herzlich willkommen bei der SPD Germering! An dieser Stelle informieren wir Sie über unsere politische Arbeit, unser politisches Programm und unsere zahlreichen Veranstaltungen. Unser Hauptaugenmerk gilt der Kommunalpolitik. Kommunalpolitik ist die Politik für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Kommunalpolitik hat dafür Sorge zu tragen, in ausgewogenem Maße auf die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung einzugehen und auf eine möglichst hohe Lebensqualität für alle zu achten.

 

 

Bei den Kommunalwahlen 2020 konnte die SPD 5 Stadtratsmandate erringen. Kurz nach der Wahl trat Stefanie Lehenmeier (ehemals Die Linke) zur SPD über, so dass unsere Fraktion nun 6 Mitglieder zählt. Im Stadtrat setzen wir uns für eine soziale Entwicklung Germerings ein. Das heißt für uns, dass bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden muss, dass die Entwicklung Germerings nicht nur Menschen, die es sich leisten können, zugute kommt, sondern allen. Außerdem setzen wir uns für den Erhalt und den Ausbau unserer sozialen Infrastruktur in Germering ein.

Aktuelles

die SPD Germering ist für eine Wohn- und Gemeinbedarfsbebauung des Kreuzlinger Feldes, allerdings haben wir erhebliche Bedenken gegenüber der vorliegenden Planung. Insbesondere kritisieren wir an der gegenwärtigen Beplanung folgende Punkte:

Keine Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, keine durchgängige Planung des Quartiers, keine oder nur unzureichende Berücksichtigung moderner Mobilitätskonzepte, unzureichende Berücksichtigung ökologischer Belange, automatisch entstehendes Baurecht nach §34 BauGB auf der „Zirkuswiese“, abweisende Blockbebauung und die mangelnde Berücksichtigung von Bürgereinwändungen.

Mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) – wie sie beispielsweise auch die Stadt München durchführt – lassen sich die genannten Kritikpunkte ausräumen, denn die Stadt Germering würde sich dadurch die Planungshoheit über das Gesamtareal sichern und könnte so Flächen für den kommunalen Wohnungsbau (z.B. durch die interkommunale Wohnungsbaugesellschaft) oder genossenschaftliches Wohnen vorsehen und damit für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum sorgen. Im Zuge dieser Neuplanung der Bebauung könnte unter Bürgerbeteiligung erneut diskutiert werden, wie am Kreuzlinger Feld gebaut werden soll, wie moderne Mobilitätskonzepte eingearbeitet und ökologische Belange besser berücksichtigt werden, so dass am Ende ein Quartier entsteht, das modern ist und den Standards unserer Zeit entspricht. Um eine ansprechende Gestaltung sicherzustellen, empfiehlt sich aus unserer Sicht dringend die Durchführung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs. Wenn Sie den ganzen Antrag lesen möchten, klicken Sie auf "Weiterlesen".

Die ehemalige Stadträtin der Linken im Germeringer Stadtrat Stefanie Lehenmeier ist zur SPD übergetreten und schließt sich auch der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat an, die nun auf sechs Mitglieder anwächst. Die 30-jährige Stefanie Lehenmeier war bei den Kommunalwahlen im März dieses Jahres neu in den Stadtrat gewählt worden und war als einzige Stadträtin der Linken fraktionsloses Mitglied im Stadtrat gewesen.

Die Gründe ihres Übertritts erklärt Lehenmeier wie folgt: „Mir liegen die sozialen Themen am Herzen und ich möchte in Germering auf diesem Gebiet etwas bewegen. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass ich diese Ziele mit der Germeringer SPD teile und dass ich deshalb dort meine neue politische Heimat gefunden habe. Als Mitglied der SPD und der SPD-Stadtratsfraktion werde ich mich weiter für eine Stärkung des Miteinander und für soziale Teilhabe in Germering einsetzen.“

Der Germeringer SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Christian Gruber äußert sich zu Lehenmeiers Übertritt folgendermaßen: „Wir freuen uns, dass sich mit Stefanie Lehenmeier eine junge und engagierte Frau uns anschließt, die wir durch unsere politische Arbeit von uns überzeugen konnten. Die SPD wird von ihrem Engagement und ihrer politischen Arbeit viel profitieren können.“

Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen oder ein ständiger Wechsel aus Homeschooling und Präsenzunterricht wie jetzt im Landkreis Fürstenfeldbruck kurzfristig angeordnet müssen – wenn möglich – unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Bei der Ausstattung der Klassenzimmer muss daher nun schnell nachgebessert werden, um im Winter den Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Die Landesregierung hat zugesagt, die Anschaffung von Luftfilteranlagen mit bis zu 100% zu fördern. Die zugehörige Förderrichtlinie lässt leider noch auf sich warten. Die SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat fordert, dass trotzdem jetzt sofort gehandelt werden muss und die nötige Anschaffung der Geräte durchgeführt werden muss. Denn die Entwicklungen im Landkreis bezüglich Corona überschlagen sich derzeit und der Winter steht bekanntlich vor der Tür. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.

Möchten Sie uns kennenlernen oder haben Sie ein spezielles Anliegen an uns? Einmal im Monat bietet der Vorstand der SPD Germering und die Stadtratsfraktion der SPD Germering ein offenes Bürgergespräch in der Stadthalle Germering an. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht notwendig.

Vertreterin des Vorstands: Jussra Zamani, stellv. Vorsitzende

Vertreter der Fraktion: Daniel Liebetruth, Fraktionssprecher der SPD im Germeringer Stadtrat, stellv. Vorsitzender

Die Verwaltung der Stadt Germering hat festgestellt, dass das Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung eines Briefverteilzentrums im Germeringer Norden aus formalrechtlichen Gründen unzulässig ist. Grund ist, dass die Unterschriften auf drei verschiedenen Listen gesammelt wurden, wobei bei zwei der Listen zur Veranschaulichung zusätzliche Zitate abgedruckt waren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten neue Listen gedruckt, um trotz der Kontaktbeschränkungen wegen COVID-19 weiter Unterschriften sammeln zu können. Ferner hat die Prüfung der Unterschriften ergeben, dass mehr als 7% der Germeringer Wahlberechtigten beim Begehren unterschrieben hat. Das Quorum wäre somit eigentlich erreicht. Wir finden: Unabhängig wie man zur Ansiedlung steht, ein Bürgerbegehren darf nicht an kleinlichen formalrechtlichen, Corona-bedingten Mängeln scheitern. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit ÖDP und Linken die Initiierung eines Ratsbegehrens, um auf diesem Weg die Germeringer Bürger*innen an die Urnen zu rufen und entscheiden zu lassen. Klicken Sie auf "Weiterlesen", um den Antrag im Original zu lesen.

Unser Fraktionssprecher Daniel Liebetruth hat im Namen der SPD-Fraktion im Germeringer Stadtrat beim Oberbürgermeister den Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung nach dem Gesetz über die Zweckentfremdung von Wohnraum gestellt. Dieses erlaubt Kommunen, dass sie beispielsweise durch den Erlass einer Satzung das gewerbsmäßige Vermieten ganzer Wohnungen an Touristen (z.B. über AirBnB) oder das absichtliche Leerstehenlassen von Wohnraum verbietet. Aufgrund der angespannten Lage auf dem Mietwohnungsmarkt halten wir es für dringend notwendig, dass die Stadt Alles unternimmt, um ein weiteres Ansteigen der Mieten zu verhindern. Wenn Sie den Antrag im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".


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Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (1913-92)