In seiner Haushaltsrede ging unser Fraktionssprecher Daniel Liebetruth auf die Auswirkungen der Corona-Krise ein. Die negativen Auswirkungen der Pandemie machen eine Reihe von Einschnitten in Germering notwendig, die Daniel Liebetruth "schmerzlich" nannte. Er wiederholte aber dennoch die Kritik der SPD daran, dass der Ersatz des abgerissenen Lehrschwimmbeckens an der Wittelsbacherschule vollständig aus der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt gefallen ist. Das bedeutet, dass es nicht mehr der erklärte Wille der Stadt, dass in absehbarer Zeit für Ersatz gesorgt wird. Dies sei nicht hinzunehmen, da für ein ausreichendes Angebot von Schwimmkursen dringend weitere Kapazitäten benötigt würden. Liebetruth kritisierte außerdem, dass die Stadt sich erst zu spät um notwendige Sanierungen und Ausbauten der Grundschulkapazitäten kümmere. Der Bedarf sei seit Längerem bekannt und jetzt müsse allein um den zusätzlichen Bedarf zu decken über mehrere Jahre mit Containern gearbeitet werden, was noch einmal zusätzliche Kosten verursache. Lesen Sie die Haushaltsrede im Wortlaut, indem Sie auf "Weiterlesen" klicken.

In einer Erklärung des Vorstands bringen die Germeringer Genossinnen und Genossen ihr Verständnis dafür zum Ausdruck, dass die Bürgerinitiative „Lebenswertes Germering“ nun ein Bürgerbegehren gegen die vorliegenden Bebauungspläne am Kreuzlinger Feld initiiert. Aus Sicht der Sozialdemokraten habe es nur eine formale Bürgerbeteiligung gegeben, die diesen Namen aber nicht verdient, weil es Formate wie Bürger-Workshops oder Ähnliches, die Mitgestaltung und eine echte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht hätten, nie gegeben hat.

Viele der Forderungen, die die SPD bereits im Planungs- und Bauausschuss vertreten hatte, finden sich auch in der Begründung des Bürgerbegehrens wieder. So wird beispielsweise kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld – ungeachtet der vereinbarten Schaffung von 30% zeitlich befristet gefördertem Wohnraum - kein dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die Planungen seien in ökologischer Hinsicht zu wenig ambitioniert, und führen bzgl. des Stadtklimas sogar zu einer Verschlechterung, weil die Durchlüftung der Stadt beeinträchtigt werde. Diese beiden Punkte lägen der SPD besonders am Herzen, sagt SPD-Fraktionssprecher Daniel Liebetruth.

Bezüglich des Verkehrs weisen die Sozialdemokraten auch auf einen neuen Aspekt hin: Rund um das Baugebiet sind keine getrennten Rad- und Fußwege geplant, entlang der S-Bahn sogar nur ein Wirtschaftsweg mit Mischverkehr. Angesichts mehrerer Schulen in unmittelbarer Nähe ist das aus Sicht der Sozialdemokraten unverständlich. Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Christian Gruber, der als Stadtrat ebenfalls dem Bauausschuss angehört, kritisiert, dass am Kreuzlinger Feld der gleiche Fehler gemacht werde wie andernorts in Germering: „Die Bebauung wird so eng an die Straße herangeführt, dass auch in Zukunft kein Platz mehr für Radwege da ist. Im Sinne sicherer Schulwege sollten entlang der Alfons-Baumann-Straße und der Kreuzlinger Straße getrennte Rad- und Fußwege realisiert werden.“

In der Erklärung des Vorstands der Germeringer SPD wird betont, dass die SPD zwar grundsätzlich eine Bebauung des Kreuzlinger Feldes befürworte, allerdings müsse eine Planung dieses - für die Stadt bedeutenden - Areals so gestaltet werden, dass das neu entstehende Quartier städteplanerisch, ökologisch und verkehrstechnisch auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand entsteht und zu einer Bereicherung für die ganze Stadt wird. Hierfür wäre eine Neuplanung mit städteplanerischem Wettbewerbsverfahren und echter Bürgerbeteiligung zielführend.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es online auf der Seite der Bürgerinitiative (externer Link). Wenn Sie die Erklärung des Vorstands im Original lesen wollen, klicken Sie auf "Weiterlesen".